Allgemeine Geschäftsbedingungen für E-Shop www.tshirtbedrucken.de

Artikel I

Allgemeine Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „AGB“) regeln die Bedingungen der Verträge, die über den elektronischen Handel unter der Domain www.tshirtbedrucken.de (im Folgenden nur „E-Shop“) zwischen dem Käufer und unserer Gesellschaft abgeschlossen werden:

Handelsname: PUPPYNATOR, s.r.o.

Sitz: 01856 Červený Kameň, Nr. 159, Slowakische Republik

Identifikationsnummer: 54092868

USt-IdNr.: SK2121573410

Eingetragen im: Handelsregister des Bezirksgerichts Trenčín, Abteilung: Sro, Einlage Nr. 42536/R

Kontakt-E-Mail: [email protected]

Kontakt-Tel.-Nr.:  0950 446 611

(im Folgenden nur „Verkäufer“).

Der Käufer kann sich im E-Shop registrieren oder auch ohne Registrierung einkaufen. Durch den Einkauf im E-Shop bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen AGB vertraut gemacht hat und ihnen vorbehaltlos zustimmt.

 

Gegenstand dieser AGB ist die Abgrenzung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem abgeschlossenen Vertrag und die Bereitstellung von Informationen im Einklang mit dem Gesetz Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden nur „ZoOS“) und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Regelung der Rechtsbeziehungen beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen im Fernabsatz, aktuell zum Tag der Veröffentlichung dieser AGB.

 

Diese AGB wurden im Einklang erstellt mit:

- dem Gesetz Nr. 40/1964 Z. z. Bürgerliches Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung,

- dem Gesetz Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung,

- dem Gesetz Nr. 391/2015 Z. z. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in der jeweils gültigen Fassung der Rechtsvorschriften,

- und mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften.

 

Diese AGB sind veröffentlicht unter https://www.tshirtbedrucken.de/geschaftsbedingungen

Auf Grundlage des Kaufvertrags verpflichten wir uns, Ihnen die in der Bestellung angegebene Ware zu liefern, und Sie verpflichten sich, diese Ware zu übernehmen und dafür den in der Bestellung angegebenen Kaufpreis (oder nur „Preis“) zu zahlen, wobei der gesamte Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten und etwaige Gebühren im Zusammenhang mit der gewählten Zahlungsart umfasst, über welche mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten oder Gebühren im Zusammenhang mit der gewählten Zahlungsart jeder Kunde vor Abschluss des Kaufvertrags entsprechend der gewählten Lieferart oder Zahlung des Kaufpreises informiert wird, wobei die festgelegten und vereinbarten Gebühren und Kosten grundlegende und standardmäßige Kosten darstellen, also nicht in einem erhöhten Satz festgelegt oder angewendet werden.

Das Eigentumsrecht an der Ware erwerben Sie durch Zahlung des gesamten Kaufpreises, jedoch nicht früher, als Sie die Ware übernehmen.

 

Artikel II

Begriffsbestimmung

 

Betreiber des E-Shops - Verkäufer ist die Gesellschaft PUPPYNATOR, s.r.o, mit Sitz 01856 Červený Kameň, Nr. 159, Slowakische Republik, Identifikationsnummer: 54092868, USt-IdNr.: SK2121573410, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Trenčín, Abteilung: Sro, Einlage Nr.: 42536/R, vertreten durch: Mgr. Rastislav Belko, E-Mail: [email protected], Tel.-Nr.:  0950 446 611

Verbraucher ist im Sinne des § 52 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 40/1964 Zb. Bürgerliches Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung eine natürliche Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer daraus resultierenden Verpflichtung oder bei einer Geschäftspraxis nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihres Berufs handelt (im Folgenden nur „Verbraucher“).

Unternehmer ist im Sinne der Bestimmung des § 52 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 40/1964 Zb. Bürgerliches Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung eine Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer daraus resultierenden Verpflichtung oder bei einer Geschäftspraxis im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihres Berufs handelt, und zwar auch durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder auf ihre Rechnung handelt (im Folgenden nur „Unternehmer“).

Käufer - Verbraucher und/oder Unternehmer, der im E-Shop einkauft.

Nutzer ist jede Person, Besucher des E-Shops, der den E-Shop auf irgendeine Weise zum Zweck des Kennenlernens seines Inhalts, der Produkte des Verkäufers und jeglicher Dienstleistungen, die der Verkäufer in seinem E-Shop anbietet, durchsieht.

Nutzerkonto ist das Konto des Nutzers, über das er über sein erstelltes Konto (Benutzername und Passwort) Zugang zum Inhalt im E-Shop erhält.

Anmeldedaten sind die Daten, die der Nutzer beim Eintritt in sein Nutzerkonto eingeben muss (Anmelde-E-Mail, Passwort).

 

Aufsichtsbehörde ist: Slowakische Handelsinspektion (SOI)

Inspektorat der SOI für die Region Bratislava

Bajkalská 21/A, P. O. BOX Nr. 5, 820 07 Bratislava

Abteilung für Aufsichtsausübung

Tel.-Nr. 02/58 27 21 72, 02/58 27 21 04

Fax Nr. 02/58 27 21 70

[email protected]

 

Elektronische Kommunikation ist die Art der Kommunikation zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die mit Mitteln der elektronischen Kommunikation beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags durchgeführt wird, wobei das Mittel zur Durchführung einer solchen Kommunikation seitens des Verkäufers die E-Mail [email protected] ist und der Verkäufer kein anderes Mittel zur Speicherung der Kommunikation auf einem dauerhaften Medium nutzt.[email protected]

 

Artikel III

Charakteristik der Ware

Im E-Shop bietet der Verkäufer Ware an, deren Aussehen der Käufer selbst mittels der Funktion des E-Shops - „Creator“ (im Folgenden nur „Creator“) anpassen kann, und zwar unter Verwendung vorbereiteter Motive oder unter Verwendung eigener Texte und Bilder, wobei die Eigenschaften jeder Ware bei der betreffenden Ware spezifisch angegeben sind, damit jeder Käufer in vollem Umfang über die Eigenschaften und gegebenenfalls auch die Funktionalität der Ware, die er kauft, informiert ist.

 

Der Creator stellt dem Käufer Dienstleistungen in folgendem Umfang bereit:

a) AI-Entfernung des Hintergrunds

b) AI-Verbesserung der Bildqualität

c) Vorbereitete Motive (in Vektor- oder Rasterform)

d) Grafische Schriftarten

e) andere Dienstleistungen oder grafische Elemente, mit denen das Design des Gesamtaussehens nach Wahl des Käufers vervollständigt werden kann,

wobei alle bzw. einige dieser Dienstleistungen auf die in diesen AGB spezifizierte Weise und in dem konkreten Umfang, der dem Käufer bei jeder erstellten Bestellung erläutert wird, kostenpflichtig sein können oder sind. Der Käufer bezahlt also einen Teil des Kaufpreises für die gewählte Ware gerade deshalb, damit die von ihm gewählte Ware auf die Grundunterlage zum Zwecke des endgültigen bestellten Produkts verarbeitet werden kann.

Durch Zustimmung zu diesen AGB nimmt der Käufer in vollem Umfang zur Kenntnis, dass ein Teil des Kaufpreises für die Dienstleistungen des Creator kein Entgelt für das Design selbst, die Schriftart, den Rahmen als eigenständige Dienstleistungen darstellt, sondern ein Entgelt für einen Komplex von Dienstleistungen, die mit diesen einzelnen Dienstleistungen verbunden sind, damit auf dem endgültigen gewählten Produkt ein Druck in dem vom Käufer bestimmten Umfang und auf die von ihm bestimmte Weise durchgeführt werden kann, also stellt die Berechnung dieser Dienstleistungen keine Dienste dar, die Urheberrechten unterliegen.

 

Artikel IV

Nutzerkonto

Durch Erstellung eines Nutzerkontos erklärt der Nutzer seine Zustimmung zu diesen AGB und bestätigt, dass er sich mit den Bedingungen der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten (hier) vertraut gemacht hat.tu

Der Nutzer ist verpflichtet, im Registrierungsformular wahrheitsgemäße Daten in dem vom Verkäufer angegebenen Umfang anzugeben, und falls sich herausstellt, dass er unwahre Daten angegeben hat, die zur Entstehung eines Schadens auf Seiten des Verkäufers geführt haben, d. h. beispielsweise Unmöglichkeit der Lieferung der Ware durch den Verkäufer, erhöhte Lieferkosten u. Ä., haftet der Käufer für den so entstandenen Schaden in vollem Umfang und verpflichtet sich, diesen zu ersetzen.

Das Nutzerkonto ist nur für den Nutzer bestimmt. Der Nutzer darf seine Anmeldedaten keiner dritten Person zur Verfügung stellen, sie nicht veröffentlichen oder anderweitig dritten Personen zugänglich machen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Anmeldedaten vor Verlust, Veröffentlichung oder Zugänglichmachung gegenüber einer dritten Person zu schützen.

 

Artikel V

Abschluss des Vertrags mit dem Verkäufer

 Die Veröffentlichung der AGB im E-Shop und der konkreten Art der vom Verkäufer angebotenen Ware gilt als Vorschlag zum Abschluss eines Vertrags, welchen Kaufvertrag der Käufer durch das Absenden der Bestellung und ferner auch durch die Bestätigung im E-Shop abschließen möchte und zugleich bestätigt, dass er sich mit diesen AGB vertraut gemacht hat und ihnen zustimmt; zum eigentlichen Abschluss des Kaufvertrags kommt es jedoch erst anschließend in dem Moment, in dem der Verkäufer die Bearbeitung dieser Bestellung bestätigt, aus dem Grund, dass der Käufer spezifische und individuell entworfene Ware bestellt.

Der Wortlaut der AGB kann geändert oder ergänzt werden, wobei ihr aktueller und gültiger Wortlaut immer im E-Shop veröffentlicht ist. Die Rechte und Pflichten des Käufers und des Verkäufers richten sich stets nach dem Wortlaut der AGB, der zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung wirksam war.

Im E-Shop ist eine Liste der Waren einschließlich der Beschreibung der Haupteigenschaften der einzelnen Artikel - Waren - angegeben, damit diese Ware für den Käufer ordnungsgemäß spezifiziert ist, und bei jeder Ware ist der Preis einschließlich aller Steuern, Zölle und Gebühren (mit Ausnahme des Preises für die Lieferung der Ware) angegeben, wobei sich der gesamte Kaufpreis in Abhängigkeit von den gewählten Anpassungen der Ware im Creator ändert, also automatisiert erstellt wird, jedoch stets unter Berücksichtigung der konkreten Besonderheiten der Bestellung des konkreten Käufers, insbesondere mit Blick auf die Dienstleistungen gemäß Artikel III. Buchst. a) und b) dieser AGB, es handelt sich also nicht um eine automatisierte Entscheidungsfindung. Ein Teil des Kaufpreises für Dienstleistungen gemäß Artikel III. Buchst. a) und/oder b) dieser AGB stellt eine Gebühr für die Nutzung der Serverleistung zur Bearbeitung einer solchen Anforderung dar, wobei ein Teil des Kaufpreises für Dienstleistungen gemäß Artikel III. Buchst. c) und/oder d) und/oder d) dieser AGB insbesondere, jedoch nicht nur, den Preis für den Druck aufgrund der Komplexität, Farbigkeit oder Größe der gewählten Grafik darstellt und aus dem genannten Grund in seiner Gesamtheit den gesamten Kaufpreis des konfigurierten Produkts erhöht. In der Bestellung wird stets der Endpreis der Ware angegeben, deren Aussehen der Käufer individuell im Creator entworfen hat, wobei der Preis ausschließlich im Falle der Gewährung eines zusätzlichen Rabatts seitens des Verkäufers (z. B. Mengenrabatt, Rabattgutschein u. Ä.) abweichen kann, welcher Rabatt dem Käufer vor der Bestätigung der Bestellung im Warenkorb angegeben wird. Die Präsentation der Ware hat informativen Charakter. Für den Abschluss des Vertrags ist es erforderlich, die Bestellung abzusenden und dass diese Bestellung seitens des Verkäufers bearbeitet wird.

Durch Zustimmung zu diesen AGB erteilt der Käufer dem Verkäufer ausdrücklich, ernsthaft und frei eine konkrete und ohne irgendwelche bestehenden Zweifel klare Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Umfang E-Mail-Adresse, Wohnadresse und bestehender Warenkorbinhalt, und zwar zum Zweck seiner erneuten Kontaktierung über die eingegebene E-Mail im Falle einer nicht abgeschlossenen Bestellung mit dem Inhalt des Warenkorbs. Gleichzeitig erteilt der Käufer dem Verkäufer die gleiche Einwilligung, was den Inhalt der Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen für ihre Erteilung und den Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft, und zwar der Telefonnummer und E-Mail-Adresse zum Zweck der regelmäßigen bzw. einmaligen Zusendung eines Rabattgutscheins sowie jeder anderen Marketingaktion, die auf den Internetseiten des Verkäufers genutzt werden kann. Diese Einwilligung wird für die Dauer jeglicher Vertragsbeziehungen mit dem Verkäufer und anschließend für die Dauer von 1 Jahr ab dem Tag der Beendigung der Vertragsbeziehungen mit dem Verkäufer erteilt, mit Ausnahme des Falles, dass sie durch eine andere ausdrückliche Erklärung bzw. auf die erforderliche Weise seitens des Käufers (Nutzers) widerrufen wird.

Als Mangel der Ware kann nicht die Unterschiedlichkeit der Farbtöne in Wirklichkeit (realen Farben) und auf elektronischen Anzeigegeräten angesehen werden, wenn die farbliche Grundlage selbst erhalten bleibt.

Als Mangel können auch nicht die detaillierten Maße der Ware angesehen werden, da die Größentabelle der Ware informativ ist und die tatsächlichen Maße der Ware sich aufgrund des Charakters der angebotenen und individuell bestellten Ware geringfügig unterscheiden können.

Über den Erhalt der Bestellung informiert der Verkäufer den Käufer an die E-Mail-Adresse, die er dem Verkäufer bei der Registrierung oder beim Ausfüllen der Bestellung bereitgestellt hat. Die an den Käufer gesendete Information (Bestätigung) über den Erhalt der Bestellung ist zugleich eine Bestätigung über den Abschluss des Vertrags. Der Käufer stimmt durch Erstellung und Absendung der Bestellung der Ware ohne jegliche Vorbehalte zu, dass er im Falle der Zahlung für die bestellte Ware per Nachnahme im Sinne von Artikel VI. dieser AGB dem Verkäufer auf dessen Anfrage eine Antwort mit Bestätigung seiner Telefonnummer und Bestätigung der Bestellung sendet. Der Käufer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass der Verkäufer, falls er die Antwort gemäß dem vorherigen Satz nicht an den Verkäufer sendet, berechtigt ist, vom abgeschlossenen Kaufvertrag (erstellten Bestellung) mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, ohne jeglichen Anspruch der Vertragsparteien auf irgendeine Genugtuung.

In den Creator fügt der Käufer Texte, gegebenenfalls Bildmaterial wie Fotografien oder grafische Werke (im Folgenden nur „Druckdaten“) ein, die Inhalt der erstellten Ware, des Endprodukts, das der Käufer bestellt hat und das der Verkäufer ihm zusendet, sein sollen.

Druckdaten können in den Formaten, Farben und Abmessungen eingefügt werden, die im E-Shop festgelegt sind. Beim Einfügen der Druckdaten ist entsprechend den im E-Shop angegebenen Informationen und Anweisungen vorzugehen. Die Druckdaten kann der Käufer (Nutzer) im Creator weiter anzeigen und bearbeiten, und somit arbeitet der Käufer (Nutzer) bei der Erstellung der Bestellung mit digitalem Inhalt und digitalen Elementen der Ware, jedoch enthält diese Ware nach der eigentlichen Herstellung keine digitalen Elemente mehr.

Der Verkäufer haftet nicht für das Einfügen fehlerhafter Druckdaten (beispielsweise Druckdaten in schlechter Auflösung), aus dem Grund, dass der Käufer (Nutzer) über die Qualität des von ihm eingefügten Bildes (das er als Druck für die finale Ware - das Produkt - erstellen möchte) informiert ist, welche Qualität als Qualitätsindikator im Creator angezeigt wird, und die Erhaltung der Qualität des Originalbildes selbst ist ausschließlich in dem Fall möglich, wenn der gewünschte Druck die reale Größe des Bildes nicht überschreitet, was durch einen grünen Indikator im Creator bestätigt wird.

Im Zusammenhang mit dem Einfügen eines Bildes in den Creator und der Erstellung eines Produkts (Ware) zum Zwecke der Bestellung erbringt der Verkäufer dem Käufer auch ergänzende Dienstleistungen, wie beispielsweise die Dienstleistung - manuelle Entfernung des Hintergrunds, die das Belassen des vorrangigen Subjekts auf dem Bild bei Entfernung seines Hintergrunds darstellt, und in diesem Fall handelt es sich ausschließlich um die Anpassung der Vorlage und nicht um eine Änderung des Designs des Bildes, dem der Käufer durch Absenden der Bestellung zugestimmt hat, wobei eine andere manuelle Anpassung des Hintergrunds ausschließlich durch eine Anmerkung zu dem betreffenden Bild (bei der Bestellung) oder durch eine nachträgliche Kontaktaufnahme des Käufers mit dem Verkäufer mit Präzisierung der Spezifikation über Bedarf und Umfang der Entfernung des Hintergrunds möglich ist. Gleichzeitig bietet der Käufer auch die Dienstleistung - automatische Entfernung des Hintergrunds an, die insbesondere, jedoch nicht nur, für Fotografien bestimmt ist (die auf die finale Ware gedruckt werden sollen), nicht für Grafik, wobei sich der Käufer der Tatsache vollständig bewusst ist, dass er verpflichtet ist, die Vorschau des Bildes nach einer solchen automatischen Entfernung des Hintergrunds zu kontrollieren, aus dem Grund, dass eine solche Entfernung des Hintergrunds mittels AI - künstlicher Intelligenz - durchgeführt wird und, da sie automatisiert durchgeführt wird, eine solche Entfernung nicht vollkommen sein muss und unerwünschte Unvollkommenheiten in der Grafik hinterlassen kann, wobei sie nicht für Logos, Grafiken u. Ä. bestimmt ist und nicht empfohlen wird.

 

Es ist verboten, in den Creator Druckdaten einzufügen, die:

ihrem Wesen nach Pornografie oder Kinderpornografie oder eine andere Darstellung entblößter Teile des menschlichen Körpers sind,

Gewalt an Menschen oder Tieren darstellen;

Urheberrechte Dritter verletzen,

auf die Unterdrückung der Rechte einer bestimmten Personengruppe abzielen,

extremistische Merkmale haben oder Elemente extremistischer Natur sind,

oder auf andere Weise geltende Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik oder die guten Sitten verletzen.

Eine Bestellung, die Druckdaten im Widerspruch zu dieser Bestimmung enthält, ist der Verkäufer berechtigt abzulehnen.

Bei Absendung der Bestellung zum Kauf der Ware und Abschluss des Kaufvertrags gemäß diesen AGB nimmt der Käufer zur Kenntnis, dass jede Ware, die Gegenstand der Bestellung ist, mit Ausnahme von Ware ohne irgendwelche hinzugefügten Elemente am Äußeren der bestellten Ware, Ware ist, die auf Grundlage besonderer Anforderungen des Käufers hergestellt wurde, und zwar auch dann, wenn die Vorschau einer solchen Ware der Verkäufer auf seinen Seiten im Einklang mit diesen AGB präsentiert und sie ein Produkt des Verkäufers ist. Gleichzeitig informiert der Verkäufer den Käufer auf diese Weise darüber, dass es sich um Ware handelt, die nach besonderen Anforderungen des Käufers hergestellt wurde, aus dem Grund, dass die Elemente am Äußeren der bestellten Ware, d. h. Farbe, Form, endgültiges Aussehen und sonstige Bestandteile, auf Grundlage des Antrags des Käufers hergestellt und in jeder einzelnen Bestellung gesondert spezifiziert und anschließend so in die spezielle Produktion gegeben werden, weshalb jede bestellte Ware ein einzigartiges Original darstellt.

Der Käufer erklärt, dass er berechtigt ist, mit den Rechten an den Druckdaten, die er in den E-Shop hochlädt, umzugehen und über sie zu verfügen. Falls eine dritte Person gegenüber dem Verkäufer Rechte im Zusammenhang mit den Druckdaten, die der Käufer bei der Bestellung in den E-Shop hochgeladen hat (Urheberrechte oder damit zusammenhängende Rechte), geltend macht, ist der Käufer verpflichtet, die Rechte der dritten Person zu klären und/oder die Kosten zu erstatten, die der Verkäufer für seinen Schutz einschließlich Rechtsdienstleistungen, Gerichtsgebühren oder zur Regelung der Rechte der dritten Person aufwenden musste. Falls dem Verkäufer durch das Handeln gemäß dem vorherigen Satz ein Schaden entsteht, hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz.

 

Artikel VI

Zahlung des Kaufpreises und Lieferung der Ware

Der Käufer ist berechtigt, den Kaufpreis vor allem auf folgende Weise zu bezahlen:

a) bargeldlos vor Lieferung der Ware online per Zahlungskarte über das Zahlungssystem GoPay,

b) bargeldlos vor Lieferung der Ware über das Zahlungssystem PayPal;

c) bargeldlos vor Lieferung der Ware durch Überweisung auf unser Bankkonto (die Anweisungen werden Ihnen in der Bestellbestätigung mitgeteilt),

d) Nachnahme, die aufgrund weiterer Handlungen im Zusammenhang mit dem Erhalt des Kaufpreises durch den Verkäufer zusätzlich kostenpflichtig ist,

 

Etwaige weitere Zahlungsarten sind im E-Shop angegeben. Vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung seitens des Käufers ist in der Bestellung der Endpreis angegeben, der bereits die mit der gewählten Zahlungsart verbundenen Gebühren enthält. Der Käufer nimmt durch Ausführung der Bestellung beim Verkäufer zur Kenntnis und stimmt zu, dass dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Ausführung der Zahlung per Nachnahme Ausgaben im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Abwicklung der Bestellung entstehen, weshalb der Kaufpreis gemäß dem abgeschlossenen Vertrag (der Bestellung) vom Verkäufer auch dann einforderbar ist, wenn der Käufer die gelieferte Ware aus irgendeinem Grund nicht vom Beförderer übernimmt, mit Ausnahme des Falles einer Beschädigung der Verpackung der gelieferten Ware, der in diesen AGB spezifiziert ist. Der Verkäufer ist zugleich berechtigt, jede ihm zugängliche rechtliche Art der Eintreibung der Forderung zu wählen, die ihm gegenüber dem Käufer aufgrund der Nichtübernahme der Ware durch den Käufer entstanden ist. Im Falle der Zahlung des Kaufpreises für die bestellte Ware per Nachnahme ist der Verkäufer berechtigt, die mögliche Zahlung für die bestellte Ware auf die genannte Weise festzulegen und zugleich zu beschränken, indem er eine untere bzw. obere Grenze des Kaufpreises für die festgelegte Zahlungsart - Nachnahme - festlegt. Der Käufer ist im Falle der Zahlung des Kaufpreises per Nachnahme berechtigt, bei der Übernahme der bestellten Ware vom Beförderer die konkrete Art der Zahlung der Nachnahme zu bestimmen, d. h. Barzahlung oder Zahlung mit Karte, jedoch ausschließlich in dem Fall, wenn beide konkreten Arten der Zahlung der Nachnahme der betreffende Beförderer ermöglicht. Der Käufer in der Stellung als Verbraucher sowie Unternehmer erklärt durch Absendung der Bestellung an den Verkäufer ausdrücklich seine Zustimmung und bestätigt, dass er damit einverstanden ist, dass der Verkäufer im Falle der Nichtzahlung der Nachnahme (Zahlungsverzug) für die erstellte und abgesendete Bestellung berechtigt ist, gegen ihn eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % täglich aus dem in Rechnung gestellten Betrag für jeden angefangenen Tag des Verzugs bis zur ordnungsgemäßen Zahlung des in Rechnung gestellten Betrags der Bestellung geltend zu machen. Die Rechnung für die Zahlung der Bestellung per Nachnahme, mit deren Zahlung der Käufer in Verzug ist, wird vom Verkäufer an ein Inkassounternehmen zur Eintreibung übergeben, vor welcher Übergabe der Verkäufer dem Käufer eine zusätzliche Frist von 10 Tagen zur Erfüllung seiner Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises gewährt, und zwar mittels einer dem Käufer zugestellten Mahnung. Im Falle der nachträglichen Zahlung für die bestellte Ware sendet der Verkäufer dem Käufer die von ihm bestellte Ware erneut zu, wobei sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der erneuten Zustellung der Ware der Käufer trägt, über welche Kosten der Käufer vom Verkäufer nachweislich informiert wird.

Wenn der Kaufpreis vom Käufer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Bestellung bezahlt wird, wird der Vertrag (die Bestellung) automatisch aufgehoben.

Die Arten der Lieferung der Ware sind im E-Shop angegeben, ebenso auch die Lieferfristen, wobei bei jeder direkt beim Verkäufer verfügbaren Ware „Lager“ angegeben ist und Ware aus einer so erstellten Bestellung unverzüglich nach ihrer Herstellung versendet wird, und bei anderen Arten von Ware die Anzahl der Tage angegeben ist, während derer der Verkäufer die Ware einlagert und um welche Dauer sich die Lieferzeit der Ware im Vergleich zur Standardlieferzeit der Ware, die „auf Lager“ ist, verlängert, wobei der Verkäufer die Bestände der Ware, die „auf Lager“ sind bzw. nicht sind, etwa jede Stunde aktualisiert. Die konkrete Art der Lieferung der Ware kann der Käufer in der Bestellung wählen. Eine ordnungsgemäß ausgeführte Bestellung wird standardmäßig innerhalb von 2 Werktagen hergestellt, die auf den Eingang der Zahlung für die Bestellung beim Verkäufer folgen, und im Falle der Zahlung per Nachnahme standardmäßig innerhalb von 2 Werktagen ab dem Tag der Erstellung und Absendung der Bestellung an den Verkäufer. Im Falle unvorhergesehener Ereignisse und der Verlängerung der Herstellungs- und Lieferzeit der Bestellung wird der Käufer hierüber vom Verkäufer informiert, insbesondere, jedoch nicht nur, wenn die bestellte Ware beim Verkäufer nicht auf Lager ist.

Die Kosten für die Lieferung der Ware hängen stets von der Größe und Beschaffenheit der Ware sowie von der Preisliste des gewählten Beförderers ab. Die aktuellen Kosten für die Lieferung der Ware sind im E-Shop angegeben und über diese wird der Käufer bei Erstellung der Bestellung informiert, wobei sie die Standardkosten für die Lieferung beim gewählten Beförderer darstellen. Die voraussichtliche Lieferzeit der bestellten Ware kann in jedem einzelnen Fall unterschiedlich sein, mit Blick auf die Besonderheiten jedes Geschäftsfalls, und zwar insbesondere, jedoch nicht nur, auf die Auslastung der einzelnen Transportunternehmen, Feiertage im internationalen Transport, die Vorweihnachtszeit und andere unvorhergesehene Ereignisse, die der Verkäufer durch seine Tätigkeit nicht beeinflussen kann, weshalb die voraussichtliche Lieferzeit der Ware bei der Lieferung der Ware nicht genau eingehalten werden muss und es in konkreten, im Voraus nicht vorhersehbaren Fällen zu ihrer Verlängerung kommen kann. Der erste Tag der Lieferfrist wird ab dem ersten Werktag gezählt, der auf den Eingang der Zahlung für die ausgeführte Bestellung folgt. Eine Verlängerung der Standardlieferzeit ist insbesondere, jedoch nicht nur, in der Zeit der Sommerferien und in der Vorweihnachtszeit zu erwarten, wenn eine erhöhte Anzahl einzelner Bestellungen und eine enorme Auslastung der Transportunternehmen vorliegt. Alle Informationen über die Lieferfrist der Ware beruhen auf den voraussichtlichen Standardlieferfristen der einzelnen Transportunternehmen, wobei der Verkäufer die genaue Lieferfrist der bestellten Ware nicht beeinflussen kann, aus dem Grund, dass die Lieferung der bestellten Ware durch ein externes Transportunternehmen durchgeführt wird.

Der Käufer ist verpflichtet, den aktuellen Zustand der Ware, die sich im Transport befindet, festzustellen, d. h. an welchem Ort sich die Ware befindet, wann sie zugestellt wird und unter welchen Bedingungen, aus dem Grund, dass der Verkäufer nach Versendung der vom Käufer bestellten Ware über die bestellte Ware nicht mehr weiter verfügt und diese sich in der Verfügungssphäre des Beförderers befindet, der nach Übergabe der Ware durch den Verkäufer in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht das Eigentum des Käufers befördert, wenn der Kaufpreis der Ware im Voraus bezahlt wurde, bzw. sein künftiges Eigentum, falls der Kaufpreis per Nachnahme bezahlt wird. Zum Zweck der Feststellung von Informationen über die bestellte Ware (Ort, an dem sich die Ware befindet, oder ihr aktueller Zustand u. Ä.) in der Zeit nach ihrer Übergabe durch den Verkäufer an den Beförderer wird dem Käufer eine Nummer in sein E-Mail-Postfach mit der Bestätigung über die Versendung der Ware durch den gewählten Beförderer (Tracking) gesendet. Falls aus irgendeinem Grund die Nichtübernahme der bestellten Ware durch den Käufer erfolgt, welche Ware ordnungsgemäß zugestellt wurde, wird eine solche Ware dem Käufer wiederholt zugestellt, wobei der Käufer neben anderen in diesen AGB spezifizierten Kosten des Verkäufers auch die zusätzlichen Kosten der wiederholten Zustellung für jeden einzelnen Fall trägt, unabhängig von der Anzahl solcher wiederholten Zustellungen. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen beim Transport, auch nicht für Beschädigung der Ware beim Transport und auch nicht für irgendwelche Fehler, die bei der Durchführung des Transports mit der Ware eintreten, aus dem Grund, dass der Transport von einer externen Gesellschaft außerhalb der Stammorganisation der Gesellschaft des Verkäufers durchgeführt wird, für welche Transportdienstleistungen der Verkäufer ordnungsgemäß und rechtzeitig die entsprechenden Gebühren bezahlt, weshalb die Verantwortung für die beförderte Ware ab dem Zeitpunkt ihrer Übergabe zum Transport bis zu ihrer ordnungsgemäßen Übergabe an den Käufer ausschließlich der Beförderer trägt, den der Käufer im Falle jeglicher Unstimmigkeiten, die während des Transports der Ware bzw. unmittelbar danach festgestellt werden und damit zusammenhängen, direkt kontaktieren muss, nachdem er die Ware ordnungsgemäß übernommen hat. Wenn der Käufer die Ware nicht ordnungsgemäß übernimmt, stehen ihm nicht nur keine Ansprüche aus falsch bzw. mangelhaft gelieferter Ware zu, sondern er ist außerdem verpflichtet, die Kosten der wiederholten Zustellung im Sinne dieses Punktes der AGB zu tragen.

Bei Übernahme der Ware ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu kontrollieren. Stellt er Mängel fest, informiert er unverzüglich den Beförderer sowie den Verkäufer. Bei Nichterhalt einer ordnungsgemäß ausgeführten Bestellung innerhalb einer angemessenen Frist durch den Käufer aufgrund ihres Verlustes durch das Transportunternehmen oder den Verkäufer selbst, stellt der Verkäufer eine Ersatzlieferung der Bestellung mit identischer bestellter Ware auf eigene Kosten sicher. Im Sinne von Artikel 17 der Verordnung Nr. 11/1975 Zb. über das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) in der aktuellen Fassung haftet der Beförderer für den vollständigen oder teilweisen Verlust der Sendung oder für deren Beschädigung, die ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Sendung zur Beförderung bis zum Zeitpunkt ihrer Auslieferung entsteht, weshalb der Verkäufer keine Ersatzlieferung der Ware auf eigene Kosten gemäß dem vorherigen Satz sicherstellt, wenn ihn der Käufer nicht unverzüglich darüber informiert, dass ihm die Sendung nicht innerhalb der vereinbarten Frist zugestellt wurde bzw. dass diese Sendung beschädigt, anderweitig verletzt oder unvollständig oder auf andere Weise mangelhaft bei ihrer Übernahme durch den Käufer war.

Im Zeitpunkt der Übernahme der Ware (oder in dem Zeitpunkt, in dem der Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, dies aber vertragswidrig nicht getan hat), geht auf den Käufer die Verantwortung für zufälligen Untergang, Beschädigung oder Verlust der Ware über. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware ordnungsgemäß und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Wirtschaftenden in der Weise zu prüfen, ob die gelieferte Ware offensichtliche Mängel aufweist, und falls die Ware solche offensichtlichen Mängel aufweist, ist er verpflichtet, den Verkäufer hierüber spätestens innerhalb von 24 Stunden ab dem Tag der Übernahme der Ware zu informieren. Falls der Käufer den Verkäufer in der genannten Frist über keine offensichtlichen Mängel informiert, gilt die Ware als mangelfrei geliefert. Falls an der gelieferten Ware nachträgliche Mängel auftreten, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer über diese Mängel und deren Entstehung unverzüglich zu informieren, d. h. spätestens innerhalb von 3 Tagen ab dem Tag, an dem ein solcher Mangel an der Ware aufgetreten ist, wobei er verpflichtet ist, die mangelhafte Ware nicht weiter zu verwenden, damit es nicht zur Ausweitung des entstandenen Mangels an der Ware kommt. Sofern der Verkäufer im Rahmen des Reklamationsverfahrens feststellt, dass der Käufer die Frist zur Anzeige der entstandenen Mängel nicht eingehalten hat oder dass der Käufer die Ware trotz festgestellter Mängel weiter verwendet hat, ist der Verkäufer berechtigt, die Reklamation abzulehnen und damit das Reklamationsverfahren zu beenden. Der Verkäufer haftet für Mängel der dem Käufer gelieferten Ware vollständig im Einklang mit der Reklamationsordnung, die im E-Shop in der Sektion „Reklamation und Warenaustausch“ veröffentlicht ist, und zwar insgesamt im Zeitraum von 24 Monaten ab Übernahme der Ware durch den Käufer - Verbraucher, wobei der Käufer berechtigt und zugleich verpflichtet ist, Rechte aus der Haftung für Mängel der gelieferten Ware und jegliche anderen Rechte im Zusammenhang mit der gelieferten Ware beim Verkäufer unter der Adresse PUPPYNATOR, s.r.o., 01856 Červený Kameň, Nr. 159, Slowakische Republik, Identifikationsnummer: 54092868, geltend zu machen.

Falls der Käufer die Ware grundlos nicht übernimmt, entsteht dem Verkäufer ein Anspruch auf Ersatz der mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten sowie weiterer Kosten, die ihm aufgrund der Nichtübernahme der Ware entstehen. Unter Nichtübernahme der Ware gemäß dem vorherigen Satz versteht sich jede Nichtübernahme, mit Ausnahme des Falles der Nichtübernahme der Ware aufgrund beschädigter Verpackung, wobei im Falle der grundlosen Nichtübernahme der Ware, die zur Zahlung per Nachnahme bestimmt ist, der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer nicht nur den Preis der Ware, sondern auch die mit der Nachnahme verbundenen Kosten zu bezahlen, aus dem Grund, dass die Bestellung des Käufers und der abgeschlossene Kaufvertrag für den Käufer verbindlich sind.

Der Verkäufer ist berechtigt, einem ausgewählten Käufer einen Rabattgutschein für einen weiteren künftigen Einkauf im E-Shop zuzusenden, welcher Gutschein höchstens 12 Monate ab dem Tag seiner Zusendung an den Käufer gültig ist, wobei ein solcher Rabattgutschein ausschließlich einem Käufer zugesendet werden kann, der im E-Shop eine Warenbestellung ausführt, für die er den Kaufpreis ordnungsgemäß bezahlt. Dieser Rabattgutschein kann nicht mit anderen Rabatten oder Rabattgutscheinen kombiniert werden. Der Verkäufer behält sich zugleich das Recht vor, die Verwendung des Rabattgutscheins auch in einem anderen, wirtschaftlich notwendigen Umfang als gemäß dem vorherigen Satz zu beschränken. Durch diese Bestimmung über Rabattgutscheine werden die Gültigkeit und der Umfang der Verwendung von Rabatten und Rabattgutscheinen, die der Käufer oder ein anderer potenzieller Kunde des E-Shops auf andere Weise als gemäß dem ersten Satz dieser Bestimmung erworben hat, nicht berührt, wobei bei auf andere Weise erworbenen Rabatten der konkrete Umfang und die bei ihnen spezifizierte Dauer ihrer Gültigkeit gelten.

Der Verkäufer führt an und der Käufer nimmt im Rahmen des Sich-Vertrautmachens mit diesen AGB zur Kenntnis, dass jegliche Mengenrabatte, Rabattgutscheine gemäß dem vorherigen Punkt dieses Artikels der AGB, sowie jegliche anderen Rabattgutscheine oder jegliche anderen und weiteren Rabatte, die in diesen AGB spezifiziert sind bzw. auf spezifische Weise außerhalb dieser AGB durch den Verkäufer zugunsten des Käufers gewährt wurden, unter keinen Umständen auf Ware angewendet werden können, die als reduziert, Aktionsware oder Ausverkaufsware gekennzeichnet ist bzw. Ware, die auf andere Weise oder mit einer Wortverbindung gleicher oder ähnlicher Bedeutung gekennzeichnet ist, aus der ersichtlich ist, dass die konkrete Ware zu einem „Rabattpreis“ verkauft wird, und aus diesem Grund ist es nicht möglich, einen solchen Verkaufspreis (Rabattpreis) mit anderen Rabatten oder Aktionen zu kombinieren, da es sich um eine doppelte Anwendung des Rabatts (der Aktion) seitens des Käufers handeln würde.

 

Artikel VII

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Der Nutzer, Käufer ist verpflichtet, beim Abschluss des Kaufvertrags mit dem Verkäufer im Einklang mit diesen AGB und der geltenden Gesetzgebung der SR sowie den Normen der Europäischen Union vorzugehen.

Der Nutzer ist verpflichtet, so vorzugehen, dass es nicht zu einem unberechtigten Zugriff auf sein Nutzerkonto kommt, und er ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um ein Entweichen der Anmeldedaten zu verhindern, andernfalls haftet er für den dadurch dem Verkäufer und ihm selbst verursachten Schaden.

Der Nutzer verpflichtet sich, das Nutzerkonto nicht auf eine Weise zu verwenden, die Rechte und rechtlich geschützte Interessen des Verkäufers und Dritter gefährden oder verletzen würde.

Der Nutzer verpflichtet sich, das Nutzerkonto nicht auf eine Weise zu verwenden, die gegen die AGB, Gesetze verstößt, Gesetze oder die AGB umgeht oder den guten Sitten widerspricht.

Der Käufer stimmt ohne jegliche Vorbehalte zu, dass ihm nach Abschluss des Einkaufs im E-Shop seitens des Verkäufers bzw. einer dritten Person, die die betreffenden Dienstleistungen für den Verkäufer sicherstellt, spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Zustellung der Bestellung ein Fragebogen zur Kundenzufriedenheit zugesendet wird.

Der Nutzer erklärt und stimmt zugleich zu, dass er nach Besuch des E-Shops seine Zustimmung oder Ablehnung zur Zusendung von Benachrichtigungen über Neuigkeiten, Rabatte oder Angebote des Verkäufers äußert, zu welchem Zweck er auf diese Wahl im Rahmen seines Besuchs im E-Shop gesondert hingewiesen wird, wobei der Verkäufer in diesem Zusammenhang angibt, dass der Nutzer berechtigt ist, die Zustimmung zur Zusendung von Benachrichtigungen jederzeit zu ändern bzw. deren Zusendung im Rahmen des konkret verwendeten Internetbrowsers auszuschalten, in dem er seine Zustimmung zur Zusendung von Benachrichtigungen geäußert hat.

 

 

Artikel VIII

Rücktritt vom Vertrag

Der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer, der Verbraucher ist, richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des ZoOS.

Der Käufer Verbraucher kann im Einklang mit der Bestimmung des § 19 Abs. 1 Buchst. c) ZoOS nicht vom mit dem Verkäufer gemäß diesen AGB abgeschlossenen Kaufvertrag zurücktreten, aus dem Grund, dass Gegenstand des Kaufvertrags die Lieferung von Ware ist, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers bzw. maßgefertigt hergestellt wurde, und es sich nicht um Ware bei einer Verkaufsveranstaltung oder bei einem unaufgeforderten Besuch handelt, da der Verkäufer solche Veranstaltungen oder Besuche nicht durchführt. Die Bestimmung des vorherigen Satzes gilt aus dem Grund, dass der Käufer - Verbraucher im E-Shop selbst das Aussehen der Ware wählt, es sich um Ware handelt, die maßgefertigt und nach den Anforderungen des Verbrauchers hergestellt wurde, und die Unmöglichkeit des Rücktritts vom Vertrag durch den Käufer - Verbraucher sich auch auf den Fall bezieht, wenn der Käufer im E-Shop auf irgendeine Weise das endgültige Design der gekauften Ware wählt, d. h. bei einem bestehenden Grundprodukt dessen Äußeres nach seinen Anforderungen wählt, unabhängig davon, ob er diese Anforderungen über den Creator oder über vom Verkäufer entworfene Vorschauen der Produkte (Waren) eingibt, aus dem Grund, dass es sich in jedem dieser Fälle um Ware handelt, die maßgefertigt und nach besonderen Anforderungen des Käufers hergestellt wurde. Der Käufer wird zugleich auf diese Weise darüber unterrichtet, dass die Unmöglichkeit des Rücktritts vom mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrag, dessen Gegenstand Ware ist, die aufgrund von Anforderungen bzw. mit vom Käufer bestimmtem Enddesign hergestellt wurde, unabhängig vom Zeitablauf nach Erstellung der Bestellung auf das gesamte Vertragsverhältnis ab dem Moment angewendet wird, in dem die Bestellung sog. in Produktion ist bzw. auf die Weise „in production“ gekennzeichnet ist, wobei ab dem genannten Status die Bestellung nicht nur nicht durch Rücktritt vom Vertrag storniert werden kann, sondern auch nicht auf irgendeine Weise geändert werden kann, mit Ausnahme des Falles, wenn alle Kosten für die Änderung bzw. der ursprünglichen Bestellung vom Käufer im Voraus an den Verkäufer bezahlt werden.

Mit Blick auf die Tatsache, dass der Käufer als Verbraucher nicht berechtigt ist, vom Kaufvertrag im Sinne der Bestimmung des § 19 Abs. 1 ZoOS zurückzutreten, hat der Verkäufer keine Pflicht, den Käufer - Verbraucher über sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag zu belehren; jedoch führt der Verkäufer aus Gründen rechtlicher Vorsicht und Sicherheit an, dass der Käufer, falls Gegenstand des Kaufvertrags nicht die vom Käufer individuell bestellte Ware wäre (was im Sinne dieser AGB unter allen Umständen der Fall ist), berechtigt wäre, vom Kaufvertrag unter den in der Bestimmung des § 20 Abs. 1 ZoOS geregelten Bedingungen zurückzutreten, und er auch alle zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer im Zusammenhang mit einem solchen Rücktritt vom Vertrag tragen würde.

Der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer - Unternehmer richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Zb. Handelsgesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung.

 

Artikel IX

Streitbeilegung

Rechtsbeziehungen, die zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Nutzung des E-Shops und dem Abschluss des Vertragsverhältnisses entstehen, richten sich nach der Rechtsordnung der Slowakischen Republik.

Der Käufer und der Verkäufer haben vereinbart, dass im Falle der Entstehung eines Streits die Zuständigkeit der Gerichte der Slowakischen Republik gegeben ist.

Sofern der Käufer - Verbraucher mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Reklamation bearbeitet hat, nicht zufrieden ist oder wenn er der Ansicht ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat, hat er die Möglichkeit, sich mit einem Antrag auf Abhilfe an den Verkäufer zu wenden. Wenn der Verkäufer auf den Antrag auf Abhilfe ablehnend antwortet oder nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag seiner Absendung darauf antwortet, hat der Verbraucher das Recht, einen Antrag auf Einleitung der alternativen Beilegung seiner Streitigkeit gemäß der Bestimmung des § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Z. z. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze zu stellen.

 

Zuständige Stelle für die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten mit dem Verkäufer ist die Slowakische Handelsinspektion Prievozská 32, 827 99 Bratislava 27 www.soi.sk oder eine andere zuständige berechtigte juristische Person, die in der Liste der Stellen für alternative Streitbeilegung eingetragen ist, die vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführt wird (die Liste ist verfügbar auf der Seite https://www.mhsr.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov-1; der Verbraucher hat das Recht der Wahl, an welche der genannten Stellen für alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten er sich wendet, wobei das Recht, sich an ein Gericht zu wenden, dadurch nicht berührt wird.www.soi.skhttps://www.mhsr.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov-1

 

Der Verbraucher kann zur Einreichung des Antrags auf alternative Beilegung seiner Streitigkeit die Plattform zur Online-Streitbeilegung nutzen, die auf der Website https://consumer-redress.ec.europa.eu/index_sk verfügbar isthttps://consumer-redress.ec.europa.eu/index_sk

 

Artikel X

Schutz personenbezogener Daten

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers im Einklang mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten (im Folgenden nur „GDPR“) und dem Gesetz Nr. 18/2018 Z. z. über den Schutz personenbezogener Daten in der jeweils gültigen Fassung.

Informationen darüber, wie der Verkäufer personenbezogene Daten verarbeitet, sind im E-Shop hier veröffentlicht.

 

Artikel XI

Schlussbestimmungen

Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer - Verbraucher, die durch diese AGB nicht ausdrücklich geregelt sind, richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Zb. Bürgerliches Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung, dem ZoOS sowie anderen zusammenhängenden Vorschriften.

Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer - Unternehmer, die durch diese AGB nicht ausdrücklich geregelt sind, richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Zb. Handelsgesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung. Als Regelung der Vertragsbeziehungen im Sinne des Gesetzes Nr. 513/1991 Zb. Handelsgesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung gilt auch eine besondere Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, in der diese gegenseitig schriftlich (zumindest in Form einer E-Mail oder SMS bzw. einer anderen ähnlichen schriftlichen Erfassung ihres gegenseitig geäußerten Willens) spezifische Bedingungen ihres Vertragsverhältnisses vereinbaren, die von diesen AGB abweichen bzw. in diesen AGB in keiner Weise geregelt sind, wobei im Falle einer so bestehenden besonderen Vereinbarung eine solche besondere Vereinbarung Vorrang vor diesen AGB hat, da sie Ausdruck des Vertragswillens beider Vertragsparteien ist, der gesondert noch nach dem Lesen dieser AGB geäußert wurde. Eine so abgeschlossene besondere Vereinbarung bezieht sich insbesondere, jedoch nicht nur, auf eine verlängerte Lieferfrist der Ware, besondere Anforderungen des Käufers u. Ä.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies eine Änderung der Geschäftspolitik oder der geltenden Gesetzgebung erfordert.

 

Diese AGB treten am 31. Mai 2026 in Kraft und werden wirksam